Gegen den Protest vieler Netzpolitiker hat der Bundestag Anfang März das umstrittene Leistungsschutzrecht (#LSR) verabschiedet. Verlage sollen so das Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Da die Abstimmung im Bundestag Spannung versprach, sollte sich ein Besuch im Reichstag lohnen.
Gruß aus dem Bundestag. #LSR (at @hibtag) 4sq.com/ZG5DSF
— Matthias Dreier (@Schriftraum) 1. März 2013
In namentlicher Abstimmung haben 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, 243 lehnten ihn ab – bei drei Enthaltungen. Bevor das Gesetze allerdings in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Die Abstimmung ist für Anfang Mai geplant.
Der Deutsche Journalisten-Verband sprach sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag gegen das #LSR aus:
#DJV lehnt Entwurf für #LSR ab und fordert #MdB auf, Zustimmung zu verweigern: ow.ly/i7H5I Cc @cducsubt @fdp_fraktion
— Journalisten-Verband (@DJVde) 28. Februar 2013
Der Besuch einer Bundestagsdebatte hat sich jedenfalls gelohnt, ein Einblick in die Arbeitsweise der Politiker und eine bemerkenswerte Begrüßung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: